Studiengebühren nach dem Urteil

(HoF-Arbeitsbericht 5’05). Hrsg. von HoF Wittenberg – Institut für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Wittenberg 2005, 67 S. ISSN 1436-3550

Redaktionsschluss: 03.05.2005 Aktualisierung geplant im Dezember 2005

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.1.2005 entschieden, dass der Bundesgesetzgeber mit der Regelung eines allgemeinen Studiengebührenverbotes über die Rahmengesetzgebungskompetenz, die ihm zu den allgemeinen Grundsätzen des Hochschulwesens zukommt, hinausgegangen sei. Im Gefolge dieser Entscheidung beginnt nunmehr ein konkurrenzföderalistischer Feldversuch: In diesem kann sich erweisen, welche Erwartungen und Befürchtungen, die sich mit der Einführung von Studiengebühren seit langem verbinden, tatsächlich eintreten. Die seit dem BVerfG-Urteil beobachtbaren politischen Aktivitäten sind sehr uneinheitlich, unkoordiniert, z.T. unschlüssig und überraschend unvorbereitet. Zahlreiche Fragen, die sich mit der Einführung von Studiengebühren verbinden, sind noch nicht hinlänglich geklärt. Zugleich hat das Urteil die Positionsvielfalt in der Studiengebührendebatte nicht nennenswert eingeschränkt. Der HoF-Arbeitsbericht strukturiert diese Debatte, indem er eine systematisierte Zusammenstellung der diversen Positionierungen liefert. Er erleichtert damit die Navigation durch die Diskussion und Aktivititäten zu einem der wichtigsten Themen der gegenwärtigen deutschen Hochschulpolitik.On January 26, 2005, the Supreme Court has decided that with the general prohibition of tuition fees federal legislation has exceeded its framework legislation competences for establishing general principles in the higher education system. As a result a test run on competitive federalism has begun: It will prove what expectations and fears regarding the introduction of tuition fees really occur. Political activities since the Supreme Court decision have been inconsistent, uncoordinated, partially inconclusive, and surprisingly unprepared. Numerous questions connected with the introduction of tuition fees have not been resolved conclusively so far. Simultaneously, the diversity of positions has not been constrained particularily by the Supreme Court decision. This HoF report structures the debate by systemizing the diverse positions. It facilitates the navigation through the discussion and activities of one of the most important topics in contemporary German higher education policy.

 

Inhalt
1. Das BVerfG-Urteil		5
2. Die grundsätzlichen Optionen		7
3. Erwartungen und Befürchtungen	[mehr]	10
4. Aktuelle Positionen und Aktivitäten	[mehr]	20
5. Vergleichende Übersicht der aktuellen Positionen	[mehr]	54
6. Schlussbetrachtung		58
Literatur		63