Auf
Grund der Funktion als Universitätsstadt einerseits und als Residenz
der sächsischen Kurfürsten andererseits war Wittenberg bis kurz
nach 1800 Sitz mehrerer landesherrlicher Gerichtsbehörden und Spruchkörper
sowie eines Stadtgerichts. Zu den ersteren gehörten das kurfürstlich-sächsische
(seit 1806 königlich-sächsische) Hofgericht zu Wittenberg, das
Konsistorium, der Schöffenstuhl und das Spruchkollegium der Wittenberger
Juristenfakultät. Die Spruchtätigkeit dieser Institutionen wirkte
weit über Kursachsen hinaus.
Mit dem faktischen Niedergang der Universität im Jahre 1813 und dem
Anschluß an Preußen 1815 endete schlagartig die Rolle Wittenbergs
als Zentrum kursächsischer Rechtsprechung, welche der Stadt seit dem
frühen 16. Jh. zugewachsen war. Als Stadt in der 1815 gebildeten preußischen
Provinz Sachsen unterfiel sie den Justizreformen des preußischen Staates,
in deren Ergebnis Wittenberg lediglich Sitz eines Stadtgerichts und eines
Kreis- (später Amts-) gerichts blieb. Damit unterschied es sich in
keiner Weise von anderen preußischen Städten. Die einstige überregionale
Rolle als Ort der Rechtsprechung war für immer verloren.
Grundlage dieser Umgestaltung war zunächst die Verordnung wegen verbesserter
Einrichtung der Provinzial-Behörden vom 30. April 1815. Schon 1813
hatten die Preußen ein General-Gouvernement für Sachsen eingerichtet,
welches zum Zuge der Neuorganisation der Behörden am 1. April 1816
seine Tätigkeit einstellte. Schon 1814 war festgelegt worden, daß
die "Gerichtsbarkeit in den Städten und auf dem platten Lande
... durch Land- und Stadtgerichte" ausgeübt werden sollte.
Während seit 1815 feststand, daß in jedem Regierungsbezirk der
Provinz Sachsen ein Ober-landesgericht errichtet werden sollte, wurden die
örtlichen Justizbehörden erst zwischen 1820 und 1822 reorganisiert.
Die Zivilgerichtsbarkeit oblag kollegial besetzten Landgerichten, während
die Entscheidung von Bagatellsachen von Gerichtsämtern mit Einzelrichtern
wahrgenommen wurde. An ihre Stelle traten 1827 Stadt- und Landgerichte.
Ein solches Gericht bestand auch in Wittenberg, das mit den Stadt- und Landgerichten
Halle, Naumburg und Torgau dem Oberlandesgericht Naumburg unterstellt war.
Für die Verfolgung und Entscheidung von Strafsachen wurden bei den
Landgerichten soge-nannte Inquisitoriate eingerichtet.
Im Gefolge der revolutionären Ereignisse von 1848 traten weitere Änderungen
in der Gerichtsverfassung der preußischen Provinz Sachsen ein. Die
Oberlandesgerichte wurden in Appellationsgerichte umgewandelt. Zum Zuständigkeitsbereich
des Appellationsgerichts Naumburg gehörte wiederum das Kreisgericht
Wittenberg (neben den Kreisgerichten Delitzsch, Eilenburg, Eisleben, Erfurt,
Halle, Langensalza, Liebenwerda, Merseburg, Naumburg, Querfurt, Sangerhausen,
Suhl, Torgau und Zeitz). Wenn auch die Reichsverfassung von 1849 ein Entwurf
geblieben war, so wurde doch auf der Grundlage ihres § 167 in fast
allen deutschen Staaten die Patrimonialgerichtsbarkeit abgeschafft. Fortan
sollte die Gerichtsbarkeit einzig und allein dem Staat zustehen. In Preußen
erging unter dem 2. Januar 1849 die Verordnung über die Aufhebung der
Privatgerichtsbarkeit und des eximierten Gerichtsstandes sowie über
die anderweitige Organisation der Gerichte. Für Wittenberg und alle
anderen Städte Preußens bedeutete das die Abschaffung der städtischen
Gerichtsbarkeit. In § 1 der Verordnung heißt es: "Die standesherrliche,
städtische und Patrimonialgerichtsbarkeit jeder Art in Civil- und Strafsachen
wird aufgehoben."
Die nächsten größeren Einschnitte in der Gerichtsverfassung
erfolgten nach der Reichsgrün-dung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz
für das Deutsche Reich vom 27. Januar 1877, das am 1. Oktober 1879
in Kraft trat. An der Spitze dieser Gerichtsverfassung stand das Reichsgericht
Leipzig. In jeder Provinz des Königreichs Preußen bestand ein
Oberlandesgericht - für die preußische Provinz Sachsen wiederum
in Naumburg. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörten jetzt in
zweiter Instanz die Landgerichte Eisleben, Erfurt, Halberstadt, Halle, Magdeburg,
Naumburg, Nordhausen, Stendal und Torgau sowie 125 Amtsgerichte, welche
die unterste Instanz des neuen Gerichtsaufbaus bildeten. Eines dieser 125
Amtsgerichte in der preußischen Provinz Sachsen war das Amtsgericht
Wittenberg, dessen übergeordnete Instanz das Landgericht Torgau war.
In dieser Form erhielt sich die Gerichtsverfassung bis in das 20. Jh. hinein.
Nach den Unterbrechungen zwischen 1933 und 1945 sowie zwischen 1949 und
1990 gilt die zuletzt skizzierte Gerichtsverfassung im wesentlichen bis
heute.
Abgesehen von der Ebene der Gerichtsverfassung traten 1815 gravierende Veränderungen
in dem in Wittenberg fortan anzuwendenden materiellen Recht und Verfahrensrecht
ein. Wittenberg lag bis zum frühen 19. Jh. im Geltungsbereich des "Gemeinen
Sachsenrechts". Das war jene Rechtsordnung, die sich während des
Spätmittelalters und der frühen Neuzeit auf der Grundlage des
Sachsenspiegels und des Magdeburger Stadtrechts, ergänzt durch zahlreiche
landesherrliche Gesetzgebungsakte, für die sächsischen, thüringischen
und brandenburgischen Gebiete herausgebildet hatte. Das bedeutet, daß
auch in Wittenberg die kursächsischen und königlich-sächsischen
Gesetze und Verordnungen Anwendung fanden. Ein wichtiges Sammelwerk der
sehr unübersichtlichen Rechtsvorschriften war der 1724 von Johann Christian
Lünig herausgegebene, in den Folgejahren mehrfach fortgesetzte, Codex
Augusteus. Er enthielt alle wesentlichen Rechtsvorschriften, die auch von
den Wittenberger Justizbehörden bis 1813 angewendet wurden.
Als 1815 die Rechtsordnung wechselte, indem die preußischen Gesetze
in Kraft gesetzt wur-den, stand den Wittenberger Richtern ein umfangreiches
Gesetzbuch zur Verfügung, das nahezu vollständig das Recht des
preußischen Staates in sich vereinte: das Allgemeine Preußische
Landrecht von 1794 (ALR). Das Verfahrensrecht war in der Allgemeinen Preußischen
Gerichtsordnung von 1793 (1795 im Druck erschienen) geregelt. Rechtsgrundlagen
dieser Veränderungen waren das Patent wegen Wiedereinführung des
Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung, in die von den
Preußischen Staaten getrennt gewesenen, mit denselben wieder vereinigten
Provinzen vom 9. September 1814 und das Patent wegen Einführung der
Allgemeinen Gerichts- und Kriminal-Ordnung in die mit den Preußischen
Staaten vereinigten ehemals Sächsischen Provinzen und Distrikte, und
Umleitung der nach den Vorschriften der Sächsischen Prozeßordnung
bereits anhängig gemachten Prozesse in die Form der Preußischen
Allgemeinen Gerichtsordnung vom 22. April 1816.
Fortan war auch in Wittenberg preußisches Recht anzuwenden. Zu seinen
wichtigsten Kodifikationen gehörten im Jahre 1815 das Allgemeine Landrecht
(1794) und die Allgemeine Gerichtsordnung (1793). Im Jahre 1851 wurde das
preußische Strafrecht in Gestalt eines bürgerlichen Strafgesetzbuches
neu kodifiziert. Zwanzig Jahre später wurde es durch das Reichsstrafgesetzbuch
abgelöst. Rechtsgrundlagen für die Zivilrechtsprechung blieben
weiterhin das (ALR) und viele Einzelgesetze bzw. -verordnungen. Hier brachte
erst das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche
Reich am 1. Januar 1900 eine Vereinheitlichung und enorme Modernisierung.
Das Wittenberger Stadt- und Landgericht tagte übrigens auch noch während
des 19. Jahrhunderts im Rathaus. Erst zu Beginn des 20. Jh. entstand das
neue Gebäude für das Amtsgericht, in dem es auch noch heute sein
Domizil hat.
Prof. Dr. Heiner Lück (Halle/Saale)