Baden-Württemberg

alle Universitäten des Landes

Name

Die Vereinbarungen des „Solidarpakts" zwischen der Landesregierung und den Universitäten (18. April 1997)

Laufzeit

1997 - 2006

Voraussetzungen

gegenseitige Anerkennung der aktuellen Situation: Haushaltskonsolidierung und Planungssicherheit

Allgemeine Ziele

kontinuierlicher Stellenabbau (750 bis 2001 bzw. insgesamt 1500 bis 2006) an Universitäten als Beitrag der Hochschulen zur Haushaltskonsolidierung, Planungssicherheit für Hochschulen, um „weitere Reformen sowie Qualität, Leistung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu sichern"

Umsetzung

Mittel für Sachausgaben im Gegenwert von 250 (500) reduzierten Stellen (1 Stelle = 100.000 DM) stehen den Universitäten als Ausgleich zu, 250 (500) Stellen verbleiben den Universitäten für Ausbau- und Strukturmaßnahmen, je zum Ende des Vertragszeitraumes entfallen 250 Stellen zugunsten der Konsolidierung des Landeshaushaltes, teilweise Anrechnungen der zu reduzierenden Stellen im Zeitraum von 10 Jahren über Wegfall von Stellen aus Hochschulsonderprogrammen, Mittelaufteilung wie auch Stelleneinsparungen je Universität erfolgt nach Vorschlag der Landesrektorenkonferenz (Anlage)

Qualität der Lehre

keine Angaben

Gleichstellung

keine Angaben

Finanzierung

Planungssicherheit für Hochschulen für Vertragsdauer auf Basis des Haushaltes 1997 – abzüglich globaler Minderausgaben, „weitere Kürzungen, Sperren oder Minderausgaben treten nicht hinzu", Ausgleichsbetrag von 30 Mio. DM jährlich an Hochschulen als Abmilderung für Einsparungsauflagen – Inanspruchnahme ab 01.09. jeden Jahres, Stellenbesetzungssperre wird aufgehoben – daher 1997 einmalig ein Einsparungsbetrag von 5 Mio. DM an Land zu zahlen

Personal

1997-2001 je Jahr 150 (insg. 750) Personalstellen nicht besetzen (für weiteren Zeitraum 2002-2006 ebenso insgesamt 750 Personalstellen nicht besetzen)

Kontrollmechanismen

Erstellung von Entwicklungs- und Strukturplänen der Universitäten bis zum 30.09.1997 – „Damit wird sichergestellt, dass keine zusätzlichen Stelleineinsparungsauflagen festgelegt werden.", Nachweis nach Ende des 5- bzw. 10-Jahreszeitraums über Reduzierung der 750 bzw. 1500 Stellen (im Gegenwert von 75 bzw. 150 Mio. DM),

Verbindlichkeit

vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, keine näheren Angaben zu Zeitraum 1997-2001, Verhandlungen zum zweiten 5-Jahreszeitraum (2002-2006) können von beiden Vertragspartnern verlangt werden – an Prinzipien Planungssicherheit für Universitäten wie auch Stellenabbau wird jedoch festgehalten

Unterzeichnende

Ministerpräsident, Finanzminister, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur, VertreterInnen der folgenden Hochschulen: Universität Freiburg, Universität Heidelberg, Universität Konstanz, Universität Tübingen, Universität Karlsruhe, Universität Stuttgart, Universität Hohenheim, Universität Mannheim, Universität Ulm

Quelle

http://www.bawue.gew.de/
Der_Solidarpakt_mit_den_Universitaeten_1997-2007.html