Generelle Regelungen

Teil 4 "Selbstverwaltung und Staatsverwaltung", Abschnitt 5 "Haushaltswesen", § 99 Fortentwicklung der Hochschulhaushalte (2):

"Voraussetzungen für das Wettbewerbs- und Budgetierungsmodell sind insbesondere:

Teil 2 "Aufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung", Abschnitt 3 "Ablauf des Studiums", § 20 Studiengänge (2):

Zuständigkeit/ Berichtspflicht

Teil 4 "Selbstverwaltung und Staatsverwaltung", Abschnitt 4 "Die zentralen Gremien der Hochschule", § 97 Kuratorium (4):

Zielstellung/

Im Vorblatt des Gesetzentwurfes, den die Staatsregierung am 15. Februar 1999 als Drucksache 2/10805 in den Sächsischen Landtag einbrachte, heißt es:

B. Wesentlicher Inhalt

„Die Eigenverantwortung der Hochschulen wird auch im Bereich der Ressourcenverwendung erhöht. Dazu werden ergebnisorientierte Planungs- und Steuerungsmethoden eingeführt. Durch die Einführung von Budgetierung und von Globalhaushalten mit der Kosten- und Leistungsrechnung wird die Haushaltsflexibilität erweitert. Ergebnisorientierte hochschulspezifische Steuerungsmodelle werden zügig an weiteren Hochschulen eingeführt. […]

[Die Koalitionspartner] […] werden das Sächsische Hochschulgesetz novellieren mit dem Ziel der Entbürokratisierung und des Abbaus landesseitiger Vorgaben bei gleichzeitiger Stärkung des Selbstverwaltungsrechts der Hochschulen. Die Leitungsstrukturen der Hochschulen sollen durch Vereinfachung ihrer Gremienstrukturen gestärkt werden. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken zwischen Staatsregierung und Hochschulen soll die hochschulübergreifende, regionale und landesweite Abstimmung gesichert werden.

Die leistungsbezogene Mittelverteilung soll ausgebaut und das Instrument der Zielvereinbarungen stärker genutzt werden. Staatliche Eingriffe in die Selbstverwaltung der Hochschulen werden mit einfachen und wirkungsvollen Eingriffsrechten und wenigen Zustimmungsvorbehalten auf staatliche Kernaufgaben beschränkt. Darüber hinaus soll die Novelle den Hochschulen weitere Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel über kostenpflichtige Angebote, eröffnen."

Umsetzung

Folgende Regelungen sind in den Konsens über die Hochschulentwicklung (Hochschulkonsens – HK) zwischen den Staatlichen Hochschulen des Freistaates Sachsen und der Sächsischen Staatsregierung in der Fassung vom 1. März 2002 eingeflossen:

Teil 2 "Aufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung", Abschnitt 1 Studium und Lehre, § 8 Studienreform (1):

"[…] Die Studienreform soll gewährleisten, dass

5. das Studium so aufgebaut wird, dass ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss in der Regelstudienzeit erreicht werden kann, […]."

= HK § 2 Aufgaben der Hochschulen (8)

Teil 2 "Aufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung", Abschnitt 3 Ablauf des Studiums, § 21 Studienordnungen:

"(3) Die für den Studiengang in Betracht kommenden Studieninhalte sind so auszuwählen und zu begrenzen, dass das Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann […]

(4) Die Studienordnung empfiehlt eine zeitliche Abfolge des Studienablaufs, durch die der berufsqualifizierende Hochschulabschluss innerhalb der Regelstudienzeit erreicht werden kann […]."

= HK § 2 Aufgaben der Hochschulen (8)

Teil 2 "Aufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung", Abschnitt 3 Ablauf des Studiums, § 22 Weiterbildende Studien:

"(1) Weiterbildende Studien sollen angeboten werden als

1. Tages- und Wochenlehrgänge oder Kontaktstudien, […]
2. Gasthörerstudium,
3. Postgraduale Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengänge auf der Grundlage verbindlicher Studien- und Prüfungsordnungen […]

[…] (4) Die Hochschulen können für die Teilnahme am weiterbildenden Studium und am Fernstudium Gebühren und Auslagen erheben […]"

= HK § 2 Aufgaben der Hochschulen (7)

Teil 2 "Aufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung", Abschnitt 6 Forschung, § 32 Aufgaben und Koordination der Forschung (2):

"Zur gegenseitigen Abstimmung von Forschungsvorhaben und Forschungsschwerpunkten und zur Planung und Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben wirken die Hochschulen untereinander, mit anderen Forschungseinrichtungen, mit Einrichtungen der Forschungsplanung und Forschungsförderung sowie mit Wissens- und Technologietransfereinrichtungen zusammen."

= HK § 2 Aufgaben der Hochschulen (1)

Teil 2 "Aufgaben der Hochschule in Lehre und Forschung", Abschnitt 5 Haushaltswesen, § 99 Fortentwicklung der Hochschulhaushalte (1):

"Mit dem Ziel der Stärkung der Autonomie der Hochschulen, einer wirtschaftlicheren Verwendung der Haushaltsmittel und der Belebung des Wettbewerbs zwischen den Hochschulen sowie hochschulintern soll an den Hochschulen ein Wettbewerbs- und Budgetierungsmodell zur leistungs- und ergebnisorientierten Mittelzuweisung für ein oder mehrere Jahre eingeführt werden."

= HK § 2 Aufgaben der Hochschulen (8)

Teil 5 "Zentrale Einrichtungen, An-Institute, Forschungszentren, Verarbeitung personenbezogener Daten", § 101 Zentrale Einrichtungen (4):

"Mehrere Hochschulen können gemeinsam Zentrale Einrichtungen errichten und diese einer Hochschule oder einem gemeinsamen Ausschuss der Hochschulen zuordnen. Die Hochschulen an einem Standort sollen für den Hochschulsport eine gemeinsame Zentrale Einrichtung bilden."